Montag, 6. Juli 2009

Bulgarien hat gewählt. Das neue Parlament, die neue Regierung werden auch diesmal nicht die vorherigen sein. Die Wiederwahl hat hier noch keine Regierung geschafft. Wohl wegen der vielen ungelösten Probleme, die es im Land gibt. Da werden die Wähler ungeduldig. Sie erwarten von jeder Regierung schnelle Lösungen, vor allem die schnelle Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Die letzte Regierung ist vor allem daran gescheitert, dass sie das Problem der Korruption und der schamlosen Bereicherung von Politikern und Gangstern nicht in den Griff bekam - oder es nicht in den Griff kriegen wollte. Sicher gab es nach der Sperrung von EU-Geldern etliche Strafverfolgungen. Aber das betraf in der Regel eher die kleinen Korrupten und Korrumpierten. Stellvertreterprozesse sozusagen, etwas zum Vorzeigen. So richtig durchgegriffen hat die Regierung nicht. Mit wem auch, korrumpiert wurde und wird überall - bei Politikern und Staatsangestellten ebenso wie in der Polizei und Justiz. Und wie ist das doch mit der Krähe...?

Warten wir es ab, was die neue Regierung leisten wird. Hehre Versprechungen, gegen Korruption und Kriminalität energisch vorzugehen, gab es zuhauf von der Partei GERB, die nun auf Grund eben dieser Versprechungen gewählt wurde. Was davon wahr gemacht wird, ist eher ungewiss. Zumindest weiss der neue Mann an der Spitze Bulgariens, Boiko Borissow, sehr gut, gegen wen er eigentlich "energisch" vorgehen muss - als einstiger Chef einer großen Security-Firma hat er sowohl Politiker als auch Mafia-Bosse beschützt, wie es in vielen Veröffentlichungen zu lesen ist. Er kennt sie also bestens. Zu gut vielleicht, um wirklich etwas unternehmen zu können - und zu wollen? Am ehesten wird es auch nach dieser Wahl wohl auf das gleiche hinauslaufen wie bei den vorhergegangenen. Mit der neuen Regierung kommen viele neue Leute an einflussreiche Stellen. Und diese Leute wollen auch etwas abhaben vom Kuchen, der auch in Bulgarien zu verteilen ist. Und deren Familien wollen natürlich auch ein ganzes Stück Reichtum, den auch die EU ins Land bringt, abbekommen. Und dann noch diverse Freunde und Geldgeber im Wahlkampf und, und und...

So zumindest war es bei den bisherigen Regierungen. Aber warten wir es ab, was der so vollmundig auftretende Herr Borissow alles an Überraschungen parat hat. Unsere bulgarischen Freunde, so entnahmen wir es gestern abend vielen Geprächen, setzen große Hoffnungen auf ihn. Auf wen auch sonst. Mit nahezu allen anderen größeren Parteien hatten sie es ja schon versucht. GERB ist ist neu, vor zwei Jahren erst gegründet. Mit dem von Anfang an betonten Ziel, an der EU-Mitgliedschaft festhalten zu wollen. Die EU sei unverzichtbar für Bulgarien. Das

stimmt. Und sei es nur dafür, Schwarzbauten wie den hier gezeigten - mitten auf die Steilküste und hinein ins Naturschutzgebiet - durch EU-Mittel mit der noch erforderlichen Infrastruktur zu versorgen.

Aber warten wir es ab. 100 Tage Schonfrist gibt man neuen Leuten in einem solchen Amt. Ich gebe Herrn Borissow ein halbes Jahr. Schauen wir mal, was bis dahin so neues läuft im Lande Bulgarien.

1 Kommentar:

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    Greetings from Italy, good luck

    Marlow

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